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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

im Geschäftsverkehr mit gewerblichen Kunden  

§ 1 Allgemeines — Geltungsbereich

(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

 

§ 2 Angebot — Angebotsunterlagen

(1) Ist die Bestellung des Kunden als Angebot zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen. Die Annahme kann schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

(2) Unser Angebot ist freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Auftragsbestätigungen sind vom Kunden sofort nach Erhalt sorgfältig zu prüfen. Wir sind berechtigt, einen Lieferauftrag durch Ausführung der Bestellung ohne vorherige Bestätigung anzunehmen.

(3) An Katalogen, Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere Genehmigung anderen nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden.

(4) Angaben in Katalogen, Zeichnungen und Beschreibungen sowie Leistungs-, Maß-, Gewichts-, und Farbangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit diese nicht Gegenstand eines verbindlichen Angebotes sind. Abweichungen sind im Rahmen des Handelsüblichen gestattet und vom Kunden hinzunehmen. Wir behalten uns Änderungen, die auf technischen Weiterentwicklungen beruhen, vor. Wir sind nicht verpflichtet, erfolgte Änderungen anzuzeigen.

(5) Muster werden nur gegen Berechnung geliefert.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, (EXW, Annweiler Incoterms 2010), ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Wertsicherung.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Erfolgt die Lieferung der Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, oder vereinbarungsgemäß später als 6 Monate nach Vertragsschluss, so behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eingetreten sind. Wir haben dem Kunden die Änderung der Kostensituation darzustellen.

(4) Wird für Messgeräte, die nicht unseren Preislisten entsprechen, keine gesonderte Preisvereinbarung getroffen, wird der Preis durch einen Zuschlag zu den Preislisten unter Zugrundelegung unserer Selbstkosten mit angemessenem Gewinnzuschlag ermittelt. Bei Messgeräten in Sonderausführung werden anteilige Klischee- und Stempelkosten zu Selbstkosten berechnet.

(5) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(6) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(7) An Kunden, die uns nicht bekannt sind, erfolgt Lieferung nur gegen Vorauszahlung.

(8) Bei Zahlungseinstellung des Kunden ist die gesamte Kaufpreisforderung sofort fällig. Etwa eingeräumte Rabatte, Bonifikationen und sonstige Vergünstigungen verfallen in diesem Fall.
§ 321 BGB gilt mit der Maßgabe, dass uns die dort geregelten Recht auch dann zustehen, wenn die Vermögenslage des Kunden den Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet, ohne dass es darauf ankommt, dass diese Verschlechterung der Vermögenslage nach dem Abschluss des Kaufvertrages zustande gekommen ist.

(9) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 4 Liefertermine

(1) Lieferzeit ist der Zeitraum vom Tag der Auftragsbestätigung bis zur Absendung bzw. Bereitstellung der Ware vom bzw. im Werk bzw. Verkaufsstelle. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und Einigkeit über alle Bedingungen des Geschäfts sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

(2) Mit Beginn der vereinbarten Lieferzeit sind wir zur Lieferung berechtigt. Der Kunde hat die Ware innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt unserer Anzeige über deren Bereitstellung zu übernehmen. Die Überschreitung der Abnahmefrist um mehr als 3 Tage begründet eine wesentliche Vertragsverletzung und berechtigt uns, unbeschadet anderer Rechtsbehelfe, die Ware auf Kosten des Kunden bei uns einzulagern und zur sofortigen Zahlung zu berechnen.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(8) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

 

§ 5 Versand und Gefahrübergang

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht mit der Übergabe an den Kunden, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden, sowie bei Abholung durch  im Moment der Entgegennahme der Sachen, über. Das Abladen der Ware geschieht im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden. Er hat hierfür eine befestigte Zufahrt, geeignete Abladevorrichtungen und Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Der Anlieferungszeitpunkt wird von uns rechtzeitig mitgeteilt.

(2) Verpackung und Versand erfolgen nach bestem Ermessen des Lieferers auf Kosten des Kunden. Nach dessen Weisung und auf dessen Kosten versichern wir die Ware gegen Transportschäden.

(3) Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden oder aus von ihm zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Kunden über.

 

§ 6 Mängelhaftung

(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(8) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

(9) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

(10) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

(11) Soweit der Kunde die gelieferte Ware außerhalb Deutschlands vermarktet, ist er für die Überprüfung der im Bestimmungsland geltenden gewerblichen Schutzrechte allein verantwortlich.

 

§ 7 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist — ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs — ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2) Die Begrenzung nach Absatz (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura Endbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura Endbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura Endbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 9 Waren in Sonderausführung

(1) Werden Waren in Sonderausführung, insbesondere auf Bestellung des Kunden mit Firmenaufdruck oder fremder Fabrikmarke geliefert, kann wegen des Fertigungsablaufs nicht die exakte gewünschte Anzahl produziert werden; der Kunde ist damit einverstanden, das tatsächliche Fertigungsergebnis abzunehmen. Die Mehr- oder Minderlieferung beträgt bis zu 10 %. Das gilt auch für Maßstäbe mit Werbeaufdruck. Bei Wasserwaagen beträgt die Mehr- oder Minderlieferung bis zu 5 %. Die für die Sonderanfertigung benötigten Stempel, Werkzeuge usw. sind stets unser Eigentum, auch wenn der Kunde zu den Kosten beigetragen hat.

(2) Durch seine Anfrage oder den Vertragsschluss versichert der Kunde, dass er berechtigt ist, die von ihm auf den bestellten Gegenständen in Auftrag gegebenen Aufdrucke benutzen zu dürfen, insbesondere nicht gegen Vorschriften des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes zu verstoßen.

(3) Für den Fall, dass gegen uns wegen der Anfertigung der bestellten Gegenstände, versehen mit dem gewünschten Aufdruck, von dritter Seite irgendwelche Ansprüche, sei es nach den Bestimmungen des Urheberrechts oder den Bestimmungen des gewerblichen Rechtsschutzes, geltend gemacht werden, verpflichtet sich der Kunde, uns von sämtlichen gegen uns geltend gemachten Ansprüchen freizustellen und sämtliche sich für uns aus dieser Inanspruchnahme ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen.

(4) Die angegebene Lieferzeit für Ausführung mit Werbedruck kann nur dann eingehalten werden, wenn die Druckvorlage vom Kunden bestätigt 3 Wochen vor dem Liefertermin bei uns vorliegt. Falls das Druckmuster der Auftragsbestätigung nicht beiliegt oder 5 Wochen vor dem angegebenen Liefertermin nicht zugegangen ist — bei Maßstäben in Druckausführungen AO + SF und AM + SF 6 Wochen — bitten wir dies unverzüglich schriftlich anzumahnen.

 

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort für die sich auch dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen insbesondere für die Zahlungspflicht des Kunden, ist der Sitz unserer Gesellschaft.

(2) Für alle sich aus dem Abschluss, der Auslegung, der Erfüllung und der Beendigung des Vertrages ergebenden Rechtsstreitigkeiten sind die Gerichte am Sitz unserer Gesellschaft zuständig.
Wir behalten uns das Recht vor, den Kunden an dessen Geschäftssitz zu verklagen.

(3) Es gilt deutsches Recht einschließlich des UN-Kaufrechts (CISG).